WIR die Bürgerlisten Österreich wollen vom Innenminister wissen, wie das Vorgehen gegen DemonstrantInnen mit den Grund- und Freiheitsrechten zu vereinbaren ist.
Natürlich muss man Drohungen und Gewaltaufrufe ernst nehmen und genau beobachten, aber deshalb unsere in der Verfassung garantierten Grund- und Freiheitsrechte einschränken zu wollen ist ein No-Go! Eine Demokratie muss ihren BürgerInnen ermöglichen Meinungen, auch in Form von Protestmaßnahmen – friedlich – zum Ausdruck zu bringen. Das auch weiterhin garantiert zu wissen, ist uns BürgerInnen wichtig!
Dr. Martin Karl Gollner Gemeindearzt von Peuerbach
Wien - Für Samstag den 16. Jänner haben „Querdenker“ und „Corona-Maßnahmen-Gegner“ einen „Tag der Befreiung“ ausgerufen. Immer deutlicher werden dabei die Ansagen der Sprecher der Bewegung. Ex-Team-Stronach Politiker Martin Rutter, will etwa das „System zum Einknicken bewegen“, weniger diplomatische Anhänger Rutters, rufen direkt zu Gewalt - bis hin zu Todesdrohungen gegen PolitikerInnen und Exekutive – auf. Grund genug für Innenminister Nehammer (ÖVP) mit der Herausgabe einer Richtlinie zu reagieren, die es in Hinkunft einfacher machen solle, Demonstrationen im Vorfeld zu untersagen.
Ein Schritt der möglicherweise mehr Probleme mit sich bringt, als er zu lösen vermag wie WIR die Bürgerlisten Obmann Dr. Martin Gollner meint:
„Natürlich muss man Drohungen und Gewaltaufrufe ernst nehmen und genau beobachten, aber deshalb unsere in der Verfassung garantierten Grund- und Freiheitsrechte einschränken zu wollen ist ein No-Go! Eine Demokratie muss ihren BürgerInnen ermöglichen Meinungen, auch in Form von Protestmaßnahmen – friedlich – zum Ausdruck zu bringen. Das auch weiterhin garantiert zu wissen, ist uns BürgerInnen wichtig!“ so Gollner.
Mit einer dringlichen BürgerInnenanfrage an das Innenministerium wollen WIR die Bürgerlisten deshalb jetzt Licht ins Dunkel bringen.
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